BürgerInnenbeteiligung und direkte Demokratie

Direkte Demokratie stellt in zweifacher Hinsicht den Schwerpunkt meiner kommunalpolitischen Arbeit dar. Als Obmann der Grünen im Ausschuss für Bürgerinnen und Bürger ist es meine Aufgabe mit den KollegInnen der anderen Fraktionen Beschlüsse zu Bürgeranträgen zu fassen. Nach der Gemeindeordnung können Bürgerinnen und Bürger mit solchen Anträgen unbürokratisch Anliegen an den Stadtrat tragen. In Bonn befindet ein eigener Ausschuss, jener Bürgerinnen- und Bürgerausschuss, über diese Anträge. Wir Grüne haben seit der Kommunalwahl intensiv dafür gekämpft, dass die Anträge der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden und allen eine faire Chance für die Durchsetzung von Ideen und Anliegen geboten wird.

Darüber hinaus bedarf es politischer Aktivitäten zur Stärkung der direkten Demokratie in Bonn. Die Strukturen für BürgerInnenbeteiligung in der Stadt müssen regelmäßig überprüft werden. Der Stadtrat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen könnten noch wesentlich basisdemokratischer arbeiten. Auch Transparenz ist ein wichtiges Thema: Es muss sichergestellt werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger über sie betreffende Planungen informiert und in Entscheidungen intensiv eingebunden werden. Besonders auch jene sozialen Gruppen, die sich bislang leider nur wenig am kommunalpolitischen Geschehen beteiligen, wie MigrantInnen und Jugendliche.

Die von den Grünen in der Vergangenheit aufgedeckten Korruptionsskandale zeigen, was passieren kann, wenn „die“ Kommunalpolitik sich als herrschende Gruppe in der Stadt empfindet. Mit meiner Arbeit für mehr direkte Demokratie in Bonn versuche ich dagegen ein Leitbild zu propagieren, dass Kommunalpolitik als Prozess bürgerschaftlicher Selbstverwaltung unter Beteiligung Aller begreift.